8 Fragen zur Verfassung der Russischen Föderation

1. Wer hat die Verfassung verfasst und wie?

Verschiedene Initiativgruppen und von Behörden einberufene Kollektive arbeiteten ab 1990 in Russland an der Ausarbeitung dieses Dokuments.

Der Text der Verfassung von 1993 wurde von der Verfassungskonferenz entworfen, die im Mai 1993 per Dekret von Präsident Boris Jelzin einberufen wurde. Sie setzte sich aus rund 800 Personen zusammen – Vertretern folgender Gruppen:

• Bundesbehörden;
• Staatsorgane der Subjekte der Russischen Föderation;
• lokale Selbstverwaltung;
• politische Parteien, Gewerkschaften, Jugend- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Massenbewegungen sowie Religionsgemeinschaften;
• Produzenten und Unternehmer.

Die Konferenz erarbeitete das Dokument auf Grundlage zweier Entwürfe. Der erste Entwurf stammte von der Verfassungskommission, die von 1990 bis 1993 tätig war. Einige ihrer Mitglieder wechselten später zur Verfassungskonferenz. Der zweite Entwurf wurde vom Präsidenten vorgelegt.

Sergei Schachrai, ein Regierungsvertreter und Politiker aus dem Team von Boris Jelzin, merkte an, dass das „Präsidenten“-Projekt im Wesentlichen von ihm und dem Rechtswissenschaftler Sergei Alexeew vorbereitet wurde.

2. Wer hat die Verfassung verabschiedet?

Insgesamt nahmen 58,2 Millionen Menschen (54,8 % der Wahlberechtigten) an der Abstimmung teil. Davon stimmten 32,9 Millionen (58,4 %) für die Annahme der Verfassung. Die Gesamtbevölkerung des Landes betrug im Jahr 1993 148,6 Millionen.

Der Stimmzettel enthielt nur eine Frage: „Akzeptieren Sie den Verfassungsentwurf der Russischen Föderation?“ und zwei Antwortmöglichkeiten: „Ja“ oder „Nein“. Die Bürger mussten die Antwort, mit der sie nicht einverstanden waren, durchstreichen.

3. Unter welchen Voraussetzungen wurde die Verfassung verabschiedet?

Laut dem Präsidialerlass von Boris Jelzin galt die Verfassung der Russischen Föderation als angenommen, wenn sie von mehr als 50 % der an der Abstimmung teilnehmenden Wähler unterstützt wurde. Die Volksabstimmung war ungültig, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % der registrierten Wähler lag.

Die erforderliche Anzahl an Stimmen für das neue Grundgesetz des Landes wurde erreicht, und die Verfassung trat am 25. Dezember 1993 offiziell in Kraft.

4. Wann hatten die Bürger erstmals die Möglichkeit, sich mit dem Text der neuen Verfassung vertraut zu machen?

Jelzin unterzeichnete den Verfassungsentwurf am 8. November 1993 um 15:15 Uhr und übergab ihn der Zentralen Wahlkommission.

Am 10. November 1993 wurde ihr Text in der „Rossijskaja Gaseta“ („Russische Zeitung“) veröffentlicht – dem offiziellen Organ der russischen Regierung. Die Bevölkerung hatte einen Monat Zeit, um sich damit vertraut zu machen.

5. Welches Gesetz bildete vor der Verfassungsannahme 1993 die rechtliche Grundlage des Landes?

Bis zum 25. Dezember 1993 galt in Russland die am 12. April 1978 verabschiedete Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Seit der Erklärung der staatlichen Souveränität Russlands am 12. Juni 1990 wurde sie jedoch aktiv verändert. Zwischen November 1991 und Dezember 1992 wurden mehr als vierhundert Änderungen an ihr vorgenommen.

In den Jahren 1990 bis 1993 war – gemäß der damals geltenden Verfassung – der Kongress der Volksdeputierten die höchste Staatsgewalt in Russland. Der Oberste Sowjet Russlands, der aus zwei Kammern bestand – dem Rat der Republik und dem Rat der Nationalitäten – fungierte als dessen gesetzgebendes, verwaltendes und kontrollierendes Organ. Präsident Boris Jelzin bemühte sich, eine eigenständige Politik zu verfolgen. Dafür musste er jedoch die Befugnisse des Präsidenten im Grundgesetz des Landes verankern.

Im Herbst 1993 erreichte der als Verfassungskrise bekannte Machtkampf seinen Höhepunkt.

Am 21. September 1993 unterzeichnete Jelzin das Dekret Nr. 1400 „Über die schrittweise Verfassungsreform in der Russischen Föderation“. Dieses Dekret entzog dem Kongress der Volksdeputierten und dem Obersten Sowjet Russlands ihre gesetzgebenden, verwaltenden und kontrollierenden Funktionen, es beendete auch die Mandate der Volksdeputierten. Im Oktober 1993 wurden die ehemaligen Organe der gesetzgebenden Gewalt mit Waffen und Panzern auseinandergetrieben.

Die Staatsduma und der Föderationsrat wurden daraufhin zur gesetzgebenden Gewalt Russlands. Die Wahlen der Abgeordneten für beide Kammern der Föderationsversammlung fanden am 11. und 12. Dezember 1993 statt – zeitgleich mit dem Tag der Volksabstimmung über die Verfassung.

6. Wann wurde der Verfassungstag zum Feiertag?

Am 19. September 1994 wurde der Verfassungstag (12. Dezember) zum staatlichen Feiertag erklärt.

Zwölf Jahre lang war der 12. Dezember ein gesetzlicher Feiertag. Im Jahr 2005 wurde er jedoch wieder ein regulärer Arbeitstag, aber gleichzeitig zum „Denkwürdigen Datum“ erklärt.

7. Wie viele Verfassungen hatte Russland bisher?

Die erste sowjetische Verfassung wurde am 10. Juli 1918 vom Fünften Allrussischen Sowjetkongress verabschiedet.

Am 30. Dezember 1922 unterzeichneten die Vertreter der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, der Ukrainischen und Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik sowie der Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik die Erklärung und den Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Verfassung des neuen Staates wurde am 31. Januar 1924 ratifiziert.

Später hatte Russland zwei Verfassungsebenen: die Verfassung der Sowjetunion und die Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) als Teil der UdSSR.

Die UdSSR hatte insgesamt drei Verfassungen: 1936 wurde die zweite, die sogenannte „Stalin-Verfassung“, verabschiedet; 1977 folgte die dritte, die sogenannte „Breschnew-Verfassung“.

Die RSFSR hatte ihrerseits vier Verfassungen. Diese wurden 1918, 1925, 1937 und 1978 verabschiedet.

8. Wie viele Verfassungen hat Russland derzeit?

Die Republiken Russlands haben ihre eigenen Verfassungen. So existieren neben der Verfassung der Russischen Föderation, die auf dem gesamten Territorium des Landes oberste Rechtskraft und Vorrang besitzt, mehr als zwanzig republikanische Verfassungen. Sie alle stehen jedoch im Einklang mit der föderalen Verfassung.

Andere Subjekte der Russischen Föderation – Gebiete, Regionen, Städte von föderaler Bedeutung, autonome Regionen und autonome Gebiete – verfügen über eigene Satzungen (Chartas).